| Bund muss Städte und Gemeinden endlich bei Sozialausgaben entlastenNRW-Innenminister Jäger: Kommunale Umsetzung des Bildungspakets nur zu fairen Bedingungen |
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die gute Nachricht: Der Bund will die Kommunen künftig von den stark steigenden Kosten für die Grundsicherung entlasten. Die schlechte Nachricht: Im Gegenzug dazu will er die Kommunen für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus Geringverdienerfamilien mit heranziehen. „Der Bund muss aufhören seine Verantwortung von Gegenleistungen der Kommunen abhängig zu machen und endlich handeln. Wenn er die Kommunen nicht grundlegend bei den Sozialausgaben entlastet, wird der exorbitante Anstieg der Soziallasten die strukturschwachen Kommunen in den Ruin treiben“, warnte Kommunalminister Ralf Jäger heute (08.02.) in Düsseldorf.
Eine kommunale Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Geringverdienerfamilien werden die Städte und Kommunen nur zu fairen Bedingungen mittragen. Im Übrigen habe Finanzminister Schäuble schon im November letzten Jahres die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund in Aussicht gestellt. Es werde Zeit, dass der Bund jetzt endlich seine Zusagen umsetze und sie nicht ständig an neue Forderungen zu Lasten der Kommunen kopple.