Zur Vorstellung des CDU-Konzepts ‚Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen‘ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Es ist erfreulich, dass die CDU endlich begriffen hat, dass das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen muss. Hätte die abgewählte Landesregierung Rüttgers den Städten und Gemeinden allerdings in ihrer Amtszeit nicht rund drei Milliarden Euro weggenommen bzw. vorenthalten, wären die finanziellen Probleme der kommunalen Familie deutlich geringer.
Erfreulich ist auch, dass die CDU-Fraktion heute noch einmal den gemeinsamen Beschluss des Landtags betont, der den Bund in die Pflicht nimmt und die Übernahme von 50 Prozent der bundesgesetzlich geregelten Soziallasten fordert. Hier erwarten wir, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen endlich seine Sprachlosigkeit überwindet und offensiv in Berlin dafür eintritt.
Das Konzept der CDU für die Hilfe an die Kommunen im Lande bleibt allerdings nebulös. Das Land geht mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze. Eine Erhöhung der Mittel, wie von der CDU gefordert, ist nicht zu verantworten. Zumal eine seriöse Gegenfinanzierung heute nicht mitgeliefert wurde. Eine Wiedereinführung der Studiengebühren und der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr ist nicht nur billige Polemik, sondern auch der Versuch, Kommunen gegen Eltern, Kinder und Jugendliche auszuspielen. Der von Rot-Grün jetzt im Landtag eingebrachte Stärkungspakt soll und wird den besonders notleidenden Kommunen helfen und sie nicht überfordern. Ich hoffe auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit der CDU während der Parlamentsberatungen; für gute Argumente sind wir immer offen.“