“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Bergkamen jetzt monatlich 29.813 Euro und Kamen 27.260 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung mehr als 680.000 Euro (Bergkamen 357.758 Euro/ Kamen 327.114 Euro) an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen.
„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.
Weiß betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“