Düsseldorf. Die Finanzhilfe des Landes für die besonders angeschlagenen Städte in Nordrhein-Westfalen ist nun beschlossene Sache. Die rot-grüne Minderheitsregierung konnte gestern im Landtag auf die Unterstützung der FDP zählen. Damit können noch in diesem Jahr die Finanzhilfen in der Gesamthöhe von 350 Millionen Euro fließen. Hauptprofiteur des Programms ist Wuppertal, das über zunächst fünf Jahre hinweg jeweils rund 71 Millionen Euro erhalten soll, aber insgesamt bis zum Jahr 2020 auf Unterstützung durch die Landeskasse zählen kann – ebenso wie die anderen 33 Kommunen, die in dem Programm sind.
Die Hilfe ist mit knallharten Sparauflagen verbunden. Doch die Hilfe gibt es nicht zum Nulltarif. Die Teilnehmergemeinden sind nun gesetzlich verpflichtet, bis zum berühmten Anschlag zu sparen. Werden die vereinbarten Sparziele verpasst, wird es einen staatlichen Sparkommissar geben, machte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern noch einmal deutlich. In einem zweiten Schritt sollen ab dem kommenden Jahr weitere Kommunen bedacht werden – hier soll die Hilfe im Jahr 2014 rund 310 Millionen Euro ausmachen. Dieses Geld kommt aber von den Kommunen.
Aus dem Kreis der Kommunen gibt es handfeste Kritik. Nach Jahren des finanziellen Niedergangs ist es das erste Mal, dass es direkte Finanzhilfe vom Land für die Kommunen gibt. Doch es gibt Kritik, gerade auch aus den Rathäusern. Zum Beispiel die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD). Sie beklagte in einem Brief an die Landesregierung, das Programm sei zu klein ausgefallen, die Zahl der Teilnehmer sei zu gering, die Sparauflagen zu groß. Pikant: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stammt aus Mülheim.
Auch CDU-Oberbürgermeister oder Landräte protestierten, doch Koalitionspolitike hatten schon vor Monaten erklärt: “Mehr Geld haben wir nicht.” Denn auch das Land muss in diesem Jahr noch fast fünf Milliarden Euro Schulden machen.
Die CDU und die Linke lehnten das Paket gleichwohl ab, weil sie es als unzureichend empfanden. Die Union hatte ein Gegenmodell von 700 Millionen Euro vorgelegt und zur Gegenfinanzierung unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und die Gebührenfreiheit im dritten Kita-Jahr rückgängig machen wollen. Doch dafür gibt es keine Mehrheit im Landtag.
Artikel von Frank Uferkamp, Westdeutsche Zeitung