Dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin. Alle fünf Fraktionen des Landtags haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Damit fordert der Landtag einstimmig die Bundesregierung auf, notwendige Organisationsentscheidungen an den Wortlaut und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes auszurichten. Eine Aushöhlung des Gesetzes „durch die Hintertür“ wird zurückgewiesen.
Klimaschutzgesetz gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
Der Landtag hat gestern das NRW-Klimaschutzgesetz verabschiedet. Die rot-grüne Landesregierung leistet damit einen ehrgeizigen Beitrag zum Umweltschutz sowie gegen globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch soll damit der Klimaschutz zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden. Da alle Bürgerinnen und Bürger vom Klimaschutz betroffen sind, strebt die SPD-Landtagsfraktion bei der Umsetzung des Gesetzes einen breiten gesellschaftlichen Konsens an. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher und Wissenschaft müssen gemeinsam daran arbeiten. Klimaschutzmaßnahmen sollen immer auch auf ihre möglichen sozialen Auswirkungen geprüft werden. So sollen beispielsweise energetische Sanierungen von Wohnungen nicht zu unverhältnismäßig teureren Mieten führen.
Hochschule gemeinsam gestalten
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit einem heute im Landtag behandelten Antrag ihre Anforderungen an das neue Hochschulzukunftsgesetz umrissen. Der Antrag ist eine Grundlage für eine geplante Sachverständigenanhörung. Stärker als bisher sollen Landesregierung und Parlament ihre Gesamtverantwortung für die Hochschullandschaft in NRW wahrnehmen können. Mehr Transparenz, gute Arbeitsbedingungen, demokratische Mitbestimmung und eine starke Partnerschaft zwischen Land und Hochschulen sollen die zentralen Ziele für die Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes NRW sein. Noch bis zum 7. Februar können alle Interessierten ihre Erwartungen an das Hochschulzukunftsgesetz unterwww.hochschule-gestalten.nrw.de in einer Online-Befragung einbringen.
Votum für umfassende, medizinische Versorgung von Opfern sexueller Gewalt
Hilfe für Vergewaltigungsopfer darf nicht an der religiösen Ausrichtung des Krankenhausträgers scheitern. Das fordern SPD und Grüne in ihrem gestern vom Landtag beschlossenen Antrag. Eine umfassende medizinische Versorgung von Opfern sexueller Gewalt muss gewährleistet sein. Wenn Opfer stationär aufgenommen werden, gehören zu ihrer umfassenden Erstversorgung auch die Beratung und die Sicherstellung der Verschreibung und Ausgabe der „Pille danach“. Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers in zwei katholischen Krankenhäusern in Köln muss lückenlos aufgeklärt werden. Alle Fraktionen des Landtags hatten in der Debatte den Kölner Fall kritisiert.