Zu den aktuellen Forderungen der Länder, den Hochschulpakt aufzustocken, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Seit langem ist klar, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Mittel für den Hochschulpakt nur bis 2014 reichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Bisher hat die Bundesregierung die Probleme ignoriert. Mit dem Antritt der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka verknüpfen die Länder zu Recht die Erwartung, dass endlich neuer Schwung in die Sache kommt. Denn sie kennt die Sorgen und Nöte der Hochschulen aus Sicht einer Landesministerin nur zu gut.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Länder und Hochschulen und wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, um schnellstmöglich ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir wollen damit die notwendige Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten gewährleisten, sowie den Hochschulpakt auch für die Jahre nach 2015 auf sichere Füße stellen.