Verringert: Weniger Schulden, trotzdem mehr Geld für Bildung
Die Neuverschuldung des Landes sinkt 2014 auf 2,4 Milliarden Euro. Das sind 30 Prozent weniger Schulden als noch in diesem Jahr. 2013 liegt die Neuver-schuldung im Haushalt bei 3,4 Milliarden Euro. Trotz dieser Absenkung der Netto-Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro investiert das Land mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Bildung: Für die frühkindliche Bildung sind 110 Millionen Euro eingeplant, für Schule und Weiterbildung 466 Millionen Euro sowie für Innovation, Wissenschaft und Forschung rund 519 Millionen Euro mehr als 2013. Die Koalitions-fraktionen folgen damit auch heute und morgen in den Haushaltsdebatten während des Plenums dem Dreiklang zur Haushaltskonsolidierung von Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei den Einnahmen und gezielter Aufgabenkritik sowie Effizienzverbesserungen. Pauschalen Einsparungen mit dem “Rasenmäher” ohne Rücksicht auf die Auswirkungen in einzelnen Bereichen, wie sie von der CDU im Haushalts-ausschuss beantragt wurden, erteilen wir dagegen eine klare Absage.
Verbessert: Land stärkt die Kommunen für die Zukunft
Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind hoch verschuldet. Doch Rot-Grün hilft bei der Sanierung der Kommunalfinanzen: Seit 2010 flossen knapp 3,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Städte und Gemeinden über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Schuldendiensthilfen, Zuweisungen für Investitionen und das Stärkungspaktfondsgesetz. Wir stopfen die “geerbten” schwarzen Löcher und geben Geld zurück an die Kommunen, das Schwarz-Gelb einfach einbehalten hat: 130 Millionen Euro Gewerbesteuer, 170 Millionen zur Entschuldung des Landes. Wir sind ehrlich und haben die korrekten Daten für die Berechnungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz genutzt: 2014 kommt den Kommunen eine Rekordsumme von 9,3 Milliarden Euro zugute. Fair geregelt haben wir außerdem den Einheitslastenausgleich: 2013 schenkt das Land den Kommunen 130 Millionen Euro und bis zu 155 Millionen Euro jeweils in den Nachfolgejahren. Heute geht es im Plenum abschließend um die Gesetze für den Einheitslastenausgleich (ELAG) und die Gemeindefinanzierung.
Verbunden: Stadt und Land – Hand in Hand
Aus der Schuldenfalle zu kommen, ist ein Kraftakt. Land und Kommunen können diesen nur gemeinsam und solidarisch schaffen. Deshalb gibt es die Solidaritätsumlage: Diese soll 27 weiteren finanzschwachen Kommunen helfen. Die Umlage ist quasi der zweite Schritt des “Stärkungspaktes Stadtfinanzen”. Ab 2014 werden darüber 59 steuerstarke (abundante) Kommunen für die Finanzierung mit herangezogen. Diese beteiligen sich jährlich mit insgesamt 91 Millionen Euro am Stärkungspakt. Ähnliche Regelungen gibt es in weiteren neun von dreizehn Bundesländern (ohne Stadtstaaten). Unser Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss bezahlbar sein. Um keine Kommune finanziell zu überfordern, haben wir den Soli nochmals nachgebessert. Das ist unsere Konsequenz aus Gesprächen mit Kommunen und aus der Anhörung im Landtag. Die ursprünglich geplante Summe von 182 Millionen Euro wurde um die Hälfte abgesenkt. Die jährlich anfallenden 91 Millionen Euro bezahlt nun auch noch das Land. Über das Stärkungspaktgesetz zahlen wir insgesamt 5,76 Milliarden Euro an überschuldete Städte und Gemeinden. 51 besonders notleidende Kommunen unterstützt das Land darüber zehn Jahre lang mit insgesamt vier Milliarden Euro. Deshalb wollen wir heute die Änderungen für das zweite Gesetz zum Stärkungspakt beraten.
Vertraut: Sprachliche Bildung bei Kindern anders fördern
Kinder sollen zukünftig besser und früher sprachlich gefördert werden: sobald sie in den Kindergarten kommen. Meist sind die Kleinen dann zwei oder drei Jahre alt. Ihre Erzieherinnen und Erzieher sollen die tatsächliche Sprachkompetenz der Kinder im Alltag ermitteln und daran schließlich die sprachliche Förderung orientieren. Dafür benötigen die Pädagoginnen und Pädagogen aber ausreichend Zeit und auch eine entsprechende Qualifikation. Für beides werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die sprachliche Bildung im Elementarbereich als ein Kernthema zu etablieren und somit neu auszurichten. Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Grundschul-lehrerinnen und Grundschullehrer können nun aufatmen: Das ungeliebte Verfahren Delfin4 wird 2014 letztmalig für alle Kinder eines Jahrgangs anstehen. Der gemeinsame Antrag mit den Grünen wird am Donnerstag in das Plenum eingebracht.