Auch in den Plenartagen im März werden wieder wichtige Gesetze, Anträge und Inititativen beraten und verabschiedet. Großes öffentliches Echo fand dabei die Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ), das heute von der Landesregierung in das Plenum eingebracht und beraten wurde.
Dabei geht es vor allem darum, bekannte Fehler und Ungenauigkeiten des Gesetztes, das 2005 noch unter schwarz-gelber Regierung verabschiedet wurde, zu korrigieren. Neben erhöhter finanzieller Mittel, sollen auch die Bedürfnisse der einzelnen Kitas und Kindergärten gefördert werden. So sollen Einrichtungen in Brennpunkten zusätzlich finanziell unterstützt werden. Auch die Träger sollen besser und flexibler gestalten können. Das Gesetz wurde am heutigen Plenumstag hitzig diskutiert und zur erneuten Beratung in den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen. Das Gesetz selber wird aller Vorraussicht im Sommer verabschiedet und in Kraft treten.
Eine weitere Landesintiative ist der Einsatz der Landesregierung für die finanzielle Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mit der neuen Regierung in Berlin steht auch weiter das Versprechen im Raum, die Kommunen in ganz Deutschland um knapp 5 Mrd. Euro jährlich zu entlasten. Gerade die Kommunen im Ruhrgebiet sind auf die Finanzlastenausgleich dringend angewiesen. An diesen Plenartagen wurden daher auch debatiert, die Möglichkeit einer schnellen Lösung mit Berlin zu finden.
Ein weiteres sehr aktuelles Thema ist die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Punktlich zum Girls-Day an diesem Donnerstag und nur kurz nach dem Equal-Pay-Day wird auf Antrag der SPD und der Grünen über die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen debatiert. Hier herrscht noch einiger Nachholfbedarf. Denn Einkommensunterschiede von über 20 Prozent, die Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Korrektur durch die rot-grüne Landesregierung in NRW.