Bund, Länder und Kommunen stehen vor einer großen humanitären Herausforderung. Täglich fliehen viele Menschen aus ihrer Heimat vor Krieg, Folter und Verfolgung zu uns, um Schutz zu suchen. Wir alle sind gefordert, all jene Menschen aufzunehmen, die in Not und Lebensgefahr zu uns kommen, sie menschenwürdig in unserem Land unterzubringen und sie als einen Teil unserer Gesellschaft zu integrieren.Flüchtlinge brauchen menschenwürdigen Schutz. Dies zu gewährleisten, ist die Pflicht von Politik und Staat. Wir von der SPD-Landtagsfraktion und Landesregierung haben uns auf dem Gipfeltreffen am Montag in Münster auf folgenden Maßnahmen verständigt (Ausschnittsweise):
1. Schaffung von zusätzlichen 1.800 Plätzen bis Ende November. Es bestehen dann etwa 7.000 bis 7.500 Regelplätze. Dazu kommen noch die Notunterkünfte. Für nächstes Jahr sind weitere 2.500 Plätze notwendig.
2. Wir erhöhen die Landespauschale im FlüAG für die Kommunen um 40 Millionen Euro auf 183 Millionen Euro (von ursprünglich 143 Millionen Euro für 2015). Das sind 28 Prozent mehr als bisher.
3. Daneben werden wir uns weiterhin auf Bundesebene für die vollständige Integration der Asylbewerber in die sozialen Sicherungssysteme des SBG II und SBG XII und die gesetzliche
Krankenversicherungspflicht einsetzen. (Kostenersparnis 1 Milliarde insgesamt, 250 Millionen Euro für NRW).
4. Die meisten derer, die jetzt bei uns Schutz suchen, werden für längere Zeit, viele auch auf Dauer bei uns bleiben. Diese Menschen müssen wir in unsere Gesellschaft integrieren. Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Kindern und jungen Flüchtlingen schulische Bildung zuteil wird. Dazu müssen wir Sprachkurse auch unbürokratisch organisieren. Erwachsene müssen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dazu gehören auch Ausbildungsmöglichkeiten im Ausbildungskonsens, Öffnung von Studiengängen und Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für Flüchtlinge.
“Es bleibt eine große Herausforderung für uns. Die große Weltpolitik mit all seinen politischen und militärischen Konflikten ist auch bei uns angekommen. Diese Aufgaben gilt es nun anzugehen, doch unser Gipfel am Montag scheint mir ein vielversprechender erster Ansatz”, so Rüdiger Weiß, der selber in Münster anwesend war und das Maßnahmenpapier mit verabschiedet hat.