Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß zu den neuen Flüchtlingsmitteln des Bundes: „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort. Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein. Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird.“
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Rüdiger Weiß. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Rüdiger Weiß und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.
„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Kamen bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes den Zusatzbetrag aus dem Flüchtlingsgipfel von 94.001 Euro. In Bergkamen sind es 104.859 Euro und in Bönen 41.625 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt für Kamen 220.903 Euro, für Bergkamen 246.418 Euro und für Bönen 97.820 Euro.
Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagt Rüdiger Weiß.