Das neue Jahr 2015 hat begonnen und auch die politische Arbeit im Düsseldorfer Landtag und vor Ort im Wahlkreis geht wieder los. Trotzdem hier noch ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2014. Das ist hier in den vergangenen 12 Monaten politisch passiert:
Januar
Nach Enthüllungen von Edward Snowden steht die Frage im Raum, ob auch der Landtag und NRW-Unternehmen ausgespäht wurden. Aus Berlin gibt es dazu keine Informationen… Viel diskutiert wird über die Lage der Polizei. Die CDU kritisiert eine mangelnde Verbrechensbekämpfung in NRW, die FDP bezweifelt den Sinn, Polizeipräsidenten generell als politische Beamte einzustufen. Eine Dauerbeschäftigung der Polizei: der Umgang mit randalierenden Fußballfans. Kritik gibt es am Arbeitgeber Hochschule: Zu viele Zeitverträge, zu wenig Perspektive und Anerkennung begünstigtenden Hang zur Selbstausbeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Februar
Die Verfassungskommission legt ihren Fahrplan für zwei Jahre vor. An den geplanten Diskussionen zur Rolle des Parlaments, zur Partizipation, zur Schuldenbremse und zum Status der Kommunen sollen sich auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Landesregierung und Kommunen verhandeln über die Finanzierung der Inklusion. Das Land will, bindend für fünf Jahre, 175 Millionen Euro übernehmen. Die Opposition sieht sich bestätigt: Endlich habe die Regierung das Konnexitätsprinzip anerkannt. Streit gibt es über Statistiken zum Unterrichtsausfall: Die Schulministerin hatte diese mit der Begründung mangelnder Aussagekraft ausgesetzt. Nun gebe es aber gar keine Hinweise mehr, kritisiert die Opposition.
März
Mit Sorge blickt der Landtag auf die Zukunft der Hebammen, die immer höhere Versicherungsprämien zahlen müssen. Fachausschuss und Plenum appellieren an den Bund, tätig zu werden, um nicht einen ganzen Berufsstand zu gefährden.Das Klimaschutzgesetz wird inhaltlich gefüllt vom Klimaschutzplan, zu dem das Ministerium konkrete Vorschläge der Arbeitsgruppen vorstellt.
April
Wie ein Paukenschlag erscheint manchen die Entscheidung der Landesregierung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Die Reaktionen reichen von Zustimmung aufgrund von Planungssicherheit bis Ablehnung, da der Beschluss unsachgerecht sei. NRW soll ein eigenes Strafvollzugsgesetz bekommen. Der Fokus soll dabei auf Resozialisierung liegen. Die CDU sieht den Opferschutz zu wenig berücksichtigt, die FDP befürchtet einen Strafvollzug nach örtlichen Kapazitäten. Der Kostenstreit bei der Inklusion ist beigelegt, Land und Kommunen einigen sich auf die vom Land zugesagten 175 Millionen Euro Unterstützung, vereinbaren aber eine jährliche Überprüfung, ob das Geld reicht.
Mai
Vorzeitig verlässt der Vorstandsvorsitzende die Portigon-AG. Grund seien gescheiterte Vertragsgespräche, so die rot-grüne Koalition. Die Opposition befürchtet ein Scheitern der Portigon-Privatisierung sowie Mehrkosten für die Steuerzahlenden. Vor allem auf dem Land droht Hausärztemangel. Im Landtag beraten Fachleute über Lösungswege. Wichtige Stellschrauben: die Ausbildung fördern und den Beruf attraktiver machen. Stadträte, Kreistage, Integrationsräte und Europaparlament: NRW erlebt Ende Mai einen Wahlmarathon. Auch rund die Hälfte der Bürgermeister und Landräte wird neu gewählt – ein Jahr vor dem offiziellen Amtsende: Ab dem Jahr 2020 soll ihre Wahl wieder parallel zur Kommunalwahl stattfinden.
Juni
Nach der Anhörung im April verabschiedet der Landtag die zweite KiBiz-Revision. Die Eckdaten: 100 Millionen Euro mehr für Personal und für Kitas in sozial schwierigen Lagen sowie eine im Alltag verankerte Sprachförderung. Weniger Schadstoffe, genügend Energie: ein Schwerpunkt des Juni-Plenums. Der Landtag diskutiert die EEG-Reform, die Idee eines virtuellen Kraftwerks, den Bau von Speicherkraftwerken und die Zukunft des Nahverkehrs. Und noch mehr Expertenmeinungen erreichen das Parlament: Es geht um den Kompromiss zwischen Regierung und Kommunen zu den Inklusionskosten und das erste eigene Strafvollzugsgesetz für NRW. Beide Gesetzentwürfe werden grundsätzlich begrüßt – Kritik gibt es trotzdem.
Juli
Der Verfassungsgerichtshof untersagt die Nullrunden für Beamte. Wegen daraus resultierender Mehrausgaben verhängt der Finanzminister eine Haushaltssperre. Während ihm Teile der Opposition wiederholten Verfassungsbruch vorwerfen, betont dieser: Das Urteil beziehe sich nur auf die konkrete Ausgestaltung. Für hitzige Debatten sorgt ein Polizeibericht: Demnach hatte eine Menschenkette am Wahlabend im Mai versucht, Rechtsextreme am Eindringen ins Dortmunder Rathaus zu hindern. Schwer gewütet hat der Orkan „Ela“ in NRW. Der Landtag berät, inwieweit das Land den Kommunen helfen kann. Die Regierung hat einen Hilfsfonds eingerichtet – doch die FDP vermisst konkrete Details. Alles übernehmen könne das Land nicht, betonen die GRÜNEN.
August
Der Landtag startet das Mitmachportal „Verfassung 2.0“. Interessierte können ihre Meinung zu den Themen der Verfassungskommission nun auch über die Internetseite des Landtags äußern.
September
Der Landtag diskutiert darüber, wie gewaltbereitem Islamismus begegnet werden kann. Anlass ist der Auftritt einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Nach langer Debatte wird das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet.Die Landesregierung bringt den Haushalt 2015 und den Nachtragshaushalt 2014 ein. Der Nachtrag ist unter anderem deshalb erforderlich, weil der Verfassungsgerichtshof die ursprünglich gestaffelte Anhebung der Beamtengehälter für nicht rechtens erklärt hatte. Hinzu kommen erhebliche Kosten, die der Pfingst-Orkan „Ela“ verursacht hatte. 237 junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren sind beim 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen dabei. Sie bekommen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit und diskutieren politische und gesellschaftliche Themen.
Oktober
Die Übergriffe privater Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften werden bekannt und sorgen bundesweit für Aufsehen. Die Landesregierung sichert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu. Das 11. Abgeordnetengesetz wird beschlossen. Es regelt die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.Der Landtag beschließt ein Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer Demographie-festen, teilhabeorientierten Infrastruktur. Es geht um die Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung. Auch deren Angehörige sollen verstärkt unterstützt werden. Mit mehr als 200 Gästen erinnern Landtag und Landesregierung an ein düsteres Kapitel der Geschichte: 100 Jahre Erster Weltkrieg. Zugleich wird der deutsch-französischen Aussöhnung vor 51 Jahren gedacht.
November
Der Gewaltausbruch bei einer Demonstration von Hooligans und Rechtsradikalen in Köln führt zu einem Schlagabtausch im Plenum. Die beim Flüchtlingsgipfel in Essen getroffenen Vereinbarungen sollen zügig umgesetzt werden. Zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen kommt es dennoch nicht. Der Landtag kritisiert die geplante Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen. Befürchtet werden Einbußen für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel in NRW, aber auch eine Totalüberwachung der Bevölkerung. Die Koalition will die Grunderwerbsteuer erhöhen. Anlass für heftige Diskussionen im Plenum. Das Thema wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten. Verabschiedet werden der Nachtragshaushalt 2014 und das Gesetz zur Beamtenbesoldung. Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum Terror des rechtsextremistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ein.
Dezember
Im letzten Plenum des Jahres wird der Haushalt angenommen. Erneuter Schlagabtausch zum Thema Energieerzeugung: Wie kann NRW hier seine Spitzenstellung halten? Wie schnell müsste ein Umbau in Richtung regenerativer bzw. dezentraler Versorgung erfolgen? Aktuelle Pläne von Eon führen zu Diskussionen im Plenum.
Dieser Jahresrückblick ist in der Landtagseigenen Publikation “Landtag Intern” erschienen.