Am gestrigen Abend hatte die SGK (Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik) mit Norbert Römer, unserem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, einen interessanten Gast in das Kreishaus nach Unna eingeladen. Es ging bei diesem Informationsaustausch, an dem neben den SGK-Mitgliedern auch wir Landes- und Bundespolitiker der SPD teilnahmen, vor allem um die schwierige Finanzlage und Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreis Unna.Das Thema selbst beschäftigt uns auf Landesebene und als Rot-Grüne Regierung schon seit Hannelore Krafts Amtsantritt im Jahr 2010. In diesen fünf Jahren Rot-Grüner Landesregierung tragen vielen Anstrengungen und finanzielle Unterstützugen auf Kommunalebene bereits erste Früchte. Viele Städte sind aus den Nothaushalten gekommen, auch die Strukturpakete der Landesregierung wirken. Doch entscheidend war für uns in Düsseldorf das Signal aus Berlin und eine merkliche finanzielle Anschubhilfe, um die finanzielle Schieflage zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund auszugleichen. Vor allem die SPD Landtagsfraktion hatte nun gestern in Person von Norbert Römer gute Nachrichten nach Unna mitgebracht. Mit dem kommunalen Investitionsfond und weiteren kommunalen Entlastungen stehen bis 2018 noch einmal 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen in Deutschland zur Verfügung. Diese Gelder aus Berlin fließen letzlich auch, weil unsere Ministerpräsidentin sich sehr nachdrücklich und entschieden für die Belange der Kommunen eingesetzt hat. Norbert Römer versprach gestern, dass diese Gelder 1:1 in NRW an die Kommunen weitergereicht werden und so sicher auch die Städte und Gemeinden in unserem Kreis Unna davon profitieren werden.
Treffen vor dem Kreihaus Unna (v.l.n.r.): Rainer Schmeltzer MdL, Landrat Michael Makiolla, Lünens Bürgermeisterkandidat Rolf Möller, Norbert Römer, Brigitte Cziesho SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende, Hartmut Ganzke MdL, Rüdiger Weiß MdL, Oilver Kaczmarek MdB