Erfreuliche Nachrichten für unsere Kommunen. Die gute Nachricht aus Berlin, dass die Entlastung der Kommunen u. a. durch das Bundesteilhabegesetz höher ausfällt und auch bereits früher eintritt als vorgesehen, erfreut mich als Landtagsabgeorneter besonders. Dass den Kommunen nun doch früher als eigentlich vorgesehen unter die Arme gegriffen wird, ist ein gutes Signal aus Berlin, aber auch dringend notwendig für unsere Kommunen.
Während sich die Entlastung der Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz in den Jahren 2015 und 2016 auf eine Mrd. Euro pro Jahr beschränkt, werden die Kommunen 2017 mit 2,5 Mrd. Euro unterstützt, um in 2018 die gesamten fünf Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. Doch das ist nicht alles: Ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro wird für die nächsten drei Jahre, also bis 2018, speziell für finanzschwache Kommunen geschaffen. Die Bundesregierung reagiert endlich auf die Zeichen der Zeit. Vor allem für die Kommunen, die den Strukturwandel meistern müssen, ist das besonders wichtig. Mit den gemeinsam vom Land NRW und vom Bund finanzierten kommunalen Förderungen, z. B. beim Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten, bei der Städtebauförderung und bei den Hilfen für die Flüchtlingsunterbringung, hat die SPD mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in den Jahren 2015 bis 2018 durchsetzen können. Auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie die digitale Infrastruktur werden in den kommenden drei Jahren erhöht.
Zu den Fakten:
Höhere kommunale Entlastung: Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Kommunales Investitionsprogramm: Mit 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm leistet der Bund auch einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in unserem Land.
Mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro angehoben. Zusätzlich werden Mittel aus der Versteigerung von Frequenzen für den Breitbandausbau genutzt. Unter dem Strich werden die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppelt.
Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau: Mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich wird die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ vorangetrieben. Über 1 Mrd. Euro zusätzlich wird für Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau zur Verfügung gestellt. Weitere rund 400 Mio. Euro stehen für andere investive Zwecke bereit.
Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass durch Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld weitere 3 Milliarden für Investitionen zur Verfügung stehen.
Unterm Strich hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro. Eine gute Investition in unsere Zukunft!