Die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Die Vorsitzende Ingrid Hack erläuterte dieses gemeinsam mit den Obleuten der fünf Fraktionen auf einer Pressekonferenz im Landtag. Ziel sei es, die Familienpolitik als gleichberechtigtes Thema neben sogenannten harten Themen wie der Wirtschaftspolitik zu etablieren.
Die Kommission will eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Familienpolitik machen, wie Hack sagte. Das Gremium wird sich zudem unter anderem mit Zeitwünschen und Erwartungen von Familien befassen, mit Fragen der Arbeitswelt und der Akzeptanz und Repräsentanz in der Gesellschaft. Die Abgeordneten werden sich dabei auch Ansätze aus der nationalen und internationalen Familienpolitik anschauen und über die Möglichkeiten von finanziellen und zeitlichen Entlastungen beraten.
Wolfgang Jörg (SPD) kritisierte, dass die Familien “auf der gesellschaftlichen Streckbank” lägen. Sie litten unter “strukturellen Benachteiligungen”. Dies müsse ein Ende haben. So stünden Familien beispielsweise vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
“Wir brauchen eine Familienpolitik aus einem Guss”, forderte Jutta Velte (GRÜNE) und verwies auch auf die Zuständigkeiten von Bund und Kommunen. Sie betonte, dass Familienpolitik in Zeiten des Fachkräftemangels auch ein “knallharter Standortfaktor” sei.
Enquetekommissionen dienen zur dazu, umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. Ihnen können neben Abgeordneten auch Sachverständige angehören. Eine Enquetekommission muss ihren Abschlussbericht zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer konstituierenden Sitzung, jedenfalls so rechtzeitig vorlegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber stattfinden kann.