Von Mittwoch bis Freitag tagt das Plenum des Landtags. Auf den Tagesordnungen der letzten drei regulären Sitzungen vor der Sommerpause stehen zahlreiche spannende Themen wie eine Unterrichtung der Landesregierung zum Flüchtlingsgipfel, das Turbo-Abitur oder die Pkw-Maut.
Am Mittwoch, 24. Juni 2015, 10 Uhr, wird die Landesregierung meine Kollegen und mich im Landtag über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Länder unterrichten. Vereinbart worden war u.a. eine drastische Verkürzung der Asylverfahren sowie verstärkte Integrationsbemühungen. Die Länder erhalten für die Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr eine Milliarde Euro vom Bund und damit doppelt so viel wie im vergangenen Jahr zugesagt. Von 2016 an will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Hintergrund der Vereinbarung sind die deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen.
Anschließend werden wir uns im Plenum mit dem zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2015 befassen. Dieser sieht 206 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, unter anderem für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen.
In zweiter Lesung verabschieden werden wir zudem einen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU, mit dem u.a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen umgesetzt wird. Das Gericht hatte das pauschale Verbot an NRW-Schulen gekippt.
Für die Stärkung des sogenannten Freifunks – also selbstverwaltete lokale Computernetzwerke, die einen drahtlosen Internetzugang ermöglichen – setzen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN in einem gemeinsamen Antrag ein, der am Donnerstag beraten wird.
In einer Aktuellen Stunde debattieren wir auf Antrag von SPD und GRÜNEN über die geplante Pkw-Maut. Anlass ist das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin mitgeteilt, die Einführung der Maut zu verschieben. Die Regierungsfraktionen fordern dagegen, ganz auf die Maßnahme zu verzichten.