Ein arbeitsreiches erstes Halbjahr 2015 liegt hinter mir und meinen Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag.
Neben 13 Plenarsitzungen standen insgesamt 157 Ausschusssitzungen an – nicht eingerechnet sind dabei die Sitzungen des Ältestenrates, der Enquete- und anderer Kommissionen, der Untersuchungsausschüsse sowie sonstiger Gremien.
14 Gesetzentwürfe wurden im ersten Halbjahr eingebracht und 20 Gesetze verabschiedet – darunter das 12. Schulrechtsänderungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr und das neue Jagdgesetz.
Insgesamt 42 öffentliche Anhörungen von Expertinnen und Experten zu den unterschiedlichsten Themen fanden in den ersten sechs Monaten des Jahres statt, außerdem wurde über 119 Anträge und 43 Entschließungsanträge beraten. In 7 Aktuellen Stunden während der Plenarsitzungen ging es u.a. um die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut, den Zustand der Straßenbrücken in NRW, schulische Inklusion und Vorratsdatenspeicherung.
Die Statistik nennt zudem 3 Große Anfragen und 631 Kleine Anfragen.