Nordrhein-Westfalen begrüßt jede Woche Tausende Flüchtlinge. Seit Januar sind mehr als 150.000 Frauen, Männer und Kinder hier angekommen. Nordrhein-Westfalen nimmt derzeit 30 Prozent aller nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf – neun Prozentpunkte mehr, als es laut Königsteiner Schlüssel müsste. NRW macht das, um unter anderem Bayern zu entlasten. Das erfordert viel Engagement auf allen Seiten, vor allem von den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den aufnehmenden Städten und Gemeinden.
Umso wichtiger war nun auch das klare und deutliche Signal aus Berlin vom Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen verständigt. Der Bund will den Ländern pro Flüchtling monatlich 670 Euro zahlen. Die Beschlüsse sind ein guter Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines besonders wichtig: Wir haben den massiven Angriff von Teilen der Union auf zentrale Rechte des Asylrechts abwehren können. Die in Berlin gefundenen Lösungen sind ein tragfähiger Kompromiss.
Verteilung der Asylbewerber 2015 nach dem Königsteiner Schlüssel
