In der ersten Sitzung nach der Sommerpause werden wir uns heute im Landtag mit dem aktuellen Thema der Flüchtlingspolitik befassen. Das Land rechnet in diesem Jahr damit, dass es knapp 170.000 hilfesuchende Menschen aufnehmen wird. Dies stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Weitere Themen der Sitzungswoche sind die erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2016, das Tariftreuegesetz und das Industrieprojekt „Newpark“.
Es werden drei interessante Plenartage, mit ausgiebigen Diskussionen und spannenden Gesprächen.
Hier die Themen im Überblick:
Die Plenarwoche beginnt am heutigen Mittwoch ausnahmsweise erst um 11 Uhr. Zuvor werden wir uns in einer Gedenkstunde an seinen gestorbenen früheren Präsidenten Dr. Wilhelm Lenz erinnern. Donnerstag, 3. September, und Freitag, 4. September 2015, beginnen die Sitzungen um jeweils 10 Uhr.
Mittwoch: Flüchtlingspolitik
Zu diesem Thema wird eine Unterrichtung durch die Landesregierung erwartet. Es folgt eine Debatte. Zudem bringen die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN jeweils eigene Anträge zu der Thematik ein, in denen sie die Flüchtlingspolitik von Rot-Grün scharf kritisieren. Das Land verzeichnet seit Monaten einen stetig steigenden Zustrom an Flüchtlingen.
In einem Eilantrag wird sich das Plenum auf Antrag von CDU und FDP mit dem „Tariftreue- und Vergabegesetz“ befassen. Die Opposition fordert die Abschaffung des Gesetzes. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es Ende August als verfassungswidrig eingestuft und dem Verfassungsgericht NRW zur Prüfung vorgelegt.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind u.a. Anträge zur Bildungsqualität, zur Digitalisierung an Rhein und Ruhr, zur Patientenberatung sowie zu den Internetanschlüssen im Land.
Donnerstag: Haushaltsdebatte
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird den Entwurf für den Haushalt 2016 in den Landtag einbringen. Er sieht Ausgaben in Höhe von rund 67 Milliarden Euro vor. Die Personalausgaben liegen bei rund 25 Milliarden Euro, die Investitionsausgaben bei 5,8 Milliarden Euro. NRW wird laut Entwurf rund 1,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für Dezember geplant.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind u.a. Anträge zur Energiewende, zum Breitbandausbau, zu Deutsch als europäischer Sprache sowie zur Cannabis-Freigabe.
Freitag: Datenschutzbeauftragte und „Newpark“-Debatte
Der Landtag wählt am Freitag eine neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW. Die Landesregierung schlägt als Nachfolgerin von Ulrich Lepper, der in den Ruhestand geht, die bisherige Landeswahlleiterin Helga Block vor. Der Beauftragte wacht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Vermuten Bürgerinnen und Bürger beispielsweise einen Verstoß gegen den Datenschutz, können sie sich mit Fragen oder Beschwerden direkt an den Landesbeauftragten wenden. Darüber hinaus berät er Unternehmen, Verwaltungen und Politik zum Thema Datenschutz und kontrolliert Firmen mit Sitz an Rhein und Ruhr sowie Behörden des Landes und der Kommunen.