Was macht ein Land stark? Es sind die Fähigkeiten und Talente seiner Bürgerinnen und Bürger, ihre Tatkraft und ihr Gemeinsinn. Es ist die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Selbstbestimmung gibt es nur in einer sozialen Demokratie. Sie setzt der ungewollten Fremdbestimmung durch den Markt Grenzen, wenn sie den Menschen die Kontrolle über die Regeln ihrer Lebens- und Arbeitswelt zu entreißen droht.
Kommunale Demokratie
CDU und FDP hatten die Wahl der Stadt- oder Kreisspitze von der Wahl der Stadträte und Kreistage entkoppelt. Das hat der Akzeptanz der Demokratie nicht gut getan – ebenso wenig wie die Abschaffung der Stichwahl. Wir haben diese getrennten Wahlen wieder zusammengelegt. Etwa die Hälfte der (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte nutzte bereits 2014 die Möglichkeit, alle Wahlen an einem Termin zusammenzulegen. 2020 wird es für alle Kommunen im Land gelten. Es gibt so wieder klare Regelungen, die die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Ratsmandat und Bürgermeisteramt stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass nur der- oder diejenige an der Spitze einer Kommune steht, der oder die mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Und: Wir haben sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Stadtspitze oder Landräte abwählen können, wenn sie sich als unfähig erwiesen haben.
Bürgerbeteiligung gestärkt
Mit der Absenkung der Hürden für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid sowie der Ausweitung der Fragen, über die entschieden werden kann, haben wir die direkte Bürgerbeteiligung gestärkt. Wir setzen damit auf die Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Mit der Zeit gehen – für eine moderne Landesverfassung
Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz sind für die Akzeptanz von Politik und das Vertrauen in getroffene Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung. Als SPD-Fraktion wollen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen die Demokratie in unserem Land stärken und die Mitbestimmung ausbauen. Die Verfassung von Nordrhein-Westfalen soll moderner werden. Die Landtagskommission beschäftigt sich auch mit dem Themenkomplex “Partizipation”.
Aus diesem Grund haben wir eine Initiative ins Leben gerufen, die überprüft unter anderem die Frage der Verbesserung der direkten Demokratie in NRW. Dazu gehört neben der Senkung der Hürden für Volksinitiativen und erweiterten Beteiligungsrechten von EU-Bürgern insbesondere die Frage, ob künftig junge Leute ab 16 Jahren an der Landtagswahl teilnehmen dürfen. 16-Jährige in NRW dürfen seit 1999 an den Kommunalwahlen teilnehmen. Immerhin sind Jugendliche bereits jetzt mit 14 Jahren schon straf- und religionsmündig und können inzwischen mit 17 schon den Führerschein machen. In manchen Ländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen die 16-Jährigen schon seit geraumer Zeit die Landesparlamente mit.
Zukunftsfaktor Bürgerengagement
Das Projekt “Zukunftsfaktor Bürgerengagement” zielt darauf ab, Bürgerengagement auf kommunaler Ebene weiter anzuregen und durch die Schaffung von engagementfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Mit dem vom Forschungsinstitut Geragogik (FoGera) durchgeführten Pilotprojekt hat das Familienministerium in NRW den Austausch und die Vernetzung von zehn Pilotkommunen ein Jahr lang unterstützt. Gleichzeitig wurde auch die Entwicklung von lokalen Engagementstrategien angeregt und begleitet. Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Pilotphase gehören: Wenn das bürgerschaftliche Engagement auf lokaler Ebene erfolgreich gestärkt werden soll, ist ein fester Ansprechpartner in der Kommunalverwaltung notwendig. Zum Abschluss des Projekts hat Familienministerin Ute Schäfer im Dezember 2012 in Düsseldorf mit dem Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie den neun Pilotkommunen und dem Kreis Lippe die Erklärung “Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Gemeinsam und vernetzt handeln” unterzeichnet.
Seit Herbst 2013 läuft nun die zweite Entwicklungswerkstatt zum systematischen, strategischen Auf- und Ausbau von Bürgerengagement. Die beteiligten Kommunen sind Alsdorf, Beckum, Bergheim, Hagen, Hellenthal, Kirchlengern, Lünen, Nieheim, Velbert und Witten.