Ganztagsschulen, Inklusion oder das Thema “Weiterentwicklung von Tarif- und Vertriebsstrukturen” – um diese und viele andere Themen geht es in der Woche vom 22. bis 26. Februar 2016 in den Sachverständigen-Anhörungen.
Ganztagsschulen
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung, in dem ich sitze, befasst sich am Mittwoch, 24. Februar 2016, mit dem Thema Ganztagsschulen. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Sachverständige werden sich zu einem Antrag der FDP-Fraktion äußern. Der Titel: „Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020 einführen“ (Drs. 16/8830). Das Angebot an Ganztagsplätzen sei im Primarbereich und in der Sekundarstufe I vielfach unzureichend, kritisieren die Liberalen. Länder und Kommunen könnten die finanziellen Herausforderungen nicht allein stemmen. Deshalb müsse sich auch der Bund beteiligen und das bestehende Kooperationsverbot aufgehoben werden. Zudem müsse bis 2020 ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I gelten.
Inklusion
Das Thema „Schulische Inklusion“ steht am Mittwoch, 24. Februar 2016, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung auf der Tagesordnung. Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Grundlage der Sachverständigen-Anhörung sind die Anträge „Nachhaltige Qualität bei der Inklusion gewährleisten – Förderchancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern“ (Drs. 16/9787) der FDP-Fraktion sowie „Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten“ (Drs. 16/10058) der PIRATEN-Fraktion. Viele Schulen würden bei der Inklusion unzureichend unterstützt, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Die Landesregierung müsse „endlich verbindliche Basisstandards zur Sicherung der Qualität definieren“. Es müsse sichergestellt werden, dass „flächendeckend an den Regelschulen ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zur Verfügung stehen“, fordern die PIRATEN.
Öffentlicher Personenverkehr
Die Enquetekommission IV (Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs) tagt am Freitag, 26. Februar 2016, in Raum E1-D05. In einer öffentlichen Anhörung werden sich Sachverständige zu den Themenkomplexen „Weiterentwicklung von Organisation und Struktur“ (9.30 bis 12.30 Uhr) sowie „Weiterentwicklung von Tarif- und Vertriebsstrukturen“ (13.30 bis 16 Uhr) äußern. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).