Traditionell nach der Karnevalspause treffen sich die Mandats- und FunktionsträgerInnen der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“. Bereits zum zwölften Mal kamen Abgeordnete aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der SGK sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zusammen. In diesem Jahr konnten wir Sigmar Gabriel in Gelsenkirchen begrüßen. Der SPD-Parteivorsitzende lobte in seiner Rede den von der SPD-Fraktion vorgelegten “Integrationsplan für NRW” und verteidigte gleichzeitig seinen Vorschlag für einen Solidarpakt für Deutschland gegen die Kritik der Konservativen: “Worum wir uns kümmern müssen, ist, den Alltag von Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. Es geht um Sicherheit im Alltag – soziale wie innere Sicherheit”.Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW, machte in seiner Rede noch einmal unmissverständlich die Position der SPD in der Flüchtlingsfrage klar: “Mit uns wird es weder verfassungswidrige Obergrenzen noch eine Schließung der deutschen Grenzen geben. Das wäre nur mit Stacheldraht, Tränengas oder noch Schlimmeren durchzusetzen. Wir machen das nicht mit.
Wer mit der SPD regieren will, darf nicht tatenlos zuschauen, wenn mitten in Europa Frauen, Männer und Kinder an Grenzzäunen stranden und einem humanitären Desaster überlassen werden”. Hart ins Gericht ging Norbert mit der AfD: “Diese AfD ist keine normale politische Partei. Schon gar keine demokratische. Die AfD ist eine menschenfeindliche, rassistische und nationalistische Partei. Darüber müssen wir die Menschen aufklären, vor allem die, die aus Frust, Protest oder Enttäuschung zur AfD neigen.”
Die TeilnehmerInnen beschlossen im Rahmen der Gelsenkirchener Gespräche eine Erklärung mit dem Titel “Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt”.
Zur Erklärung geht es hier.