Die Landesregierung wird heute einen Nachtragshaushalt für 2016 in die Plenardebatte einbringen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass insbesondere Polizei und Justiz möglichst kurzfristig mehr Personal erhalten. Unter anderem werden bei der Polizei 250 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem werden 250 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Möglichkeit erhalten, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Der Nachtragshaushalt sicht vor allem die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration vor. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett rund 47 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro. Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir effektiv auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen – vor allem nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht – in unserem Land Rechnung.
Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Die Landesregierung will zudem bestehende Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt ausweiten und den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland intensivieren. Insgesamt hat die Landesregierung für die zusätzlichen Aufgaben 806 Stellen vorgesehen.
Drucksache 16/11250 (Gesetzentwurf der Landesregierung)