Die rot-grüne Landesregierung will bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen den von der Europäischen Union vorgegebenen Richtlinien nachkommen. Die Umsetzung in Landesrecht ist vorgeschrieben und zwingend erforderlich. Insbesondere muss die Landesregeirung dafür sorgen, dass es einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung für das Thema gibt und diverse Vereinfachungen bei Verfahrensfragen festschreiben. Da außer dem sogenannten Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz auch weitere fachgesetzliche Regelungen geändert werden müssen, hat die Landesregierung ein Artikelgesetz entwickelt, das weitreichende Umsetzungserfordernisse abdeckt. Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch vorgestellt.
Drucksache 16/10308 (Gesetzentwurf der Landesregierung), 16/11716 (Beschlussempfehlung)