Mit dem Thema Wohnraumförderung befasst sich das Plenum am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne. Gegenstand der Debatte sind die finanziellen Grundlagen der mietpreisgebundenen Wohnraumförderung des Landes. Der große Erfolg unserer Förderpolitik für mehr und bezahlbaren Wohnraum in NRW erfordert die Neujustierung der finanziellen Grundlagen. So muss das Fördervolumen bei der NRW.Bank, die die Förderung für die Landesregierung abwickelt, von 800 Millionen Euro pro Jahr auf 1,1 Milliarden Euro angehoben werden. Zudem muss das vom Bund angekündigte Geld für die soziale Wohnraumförderung, das für die Tilgungszuschüsse verwendet wird, zügig kommen, wie versprochen und durch das Bundeskabinett bereits beschlossen. Wichtig ist dabei, dass das Geld direkt an die Länder geht, um die effektive und sehr erfolgreiche Förderpolitik fortsetzen zu können.
Drucksache 16/11704 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)