Die Stahlindustrie in Deutschland ist für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke für viele andere Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung: unter anderem für die Automobilindustrie, die Windkraftwerkproduktion oder die Bauindustrie und somit für die Wirtschaftskraft insgesamt. In Nordrhein-Westfalen werden jährlich rund 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Das sind 38 Prozent der gesamtdeutschen Produktion. In NRW sind rund 47.600 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt.
Die aktuellen Entwicklungen auf den europäischen Stahlmärkten setzen unsere Industrie jedoch stark unter Druck. Zum einen drücken weltweite Überkapazitäten – insbesondere durch die künstlich hoch gehaltene Produktion in China – die Preise für Stahlprodukte. Zum anderen muss die Stahlbranche auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Vor diesem Hintergrund bringen wir zusammen mit der Fraktion der Grünen am Mittwoch einen Antrag in das Plenum ein, der sich mit der Sicherung der Stahlindustrie in NRW beschäftigt. Wir fordern darin, dass die neuen Bestimmungen zum Europäischen Emissionshandel einen Anreiz zu mehr Energieeffizienz und Modernisierung schaffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gefährden. Außerdem muss sich die EU gegen die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die WTO stark machen, sollte sich herausstellen, das China eine Dumpingstrategie verfolgt. Dann müssen entsprechende Strafzölle erhoben werden.
Drucksache 16/11707 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)