„Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Stotko: „Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir reagieren darauf mit einem Konzept, das den Polizistinnen und Polizisten hilft, gleichzeitig aber auch maßvoll und nicht überzogen ist. Im Zuständigkeitsbereich der fünf Polizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Siegen-Wittgenstein und Wuppertal werden künftig Bodycams zur Verfügung gestellt. Wir sind bundesweit das erste Land, das Bodycams mit Tonaufnahmen und zur Nutzung in Wohnräumen gesetzlich absichert. Das ist deshalb dringend erforderlich, weil ein Viertel der Straftaten gegen die Polizei bei Einsätzen zur häuslichen Gewalt erfolgt. Wir gehen damit den Weg der Vernunft. Die Opposition folgt hingegen dem Schlingerpfad der Hysterie und Angstmacherei.“