Höhere Fördersätze und kräftige Tilgungsnachlässe verhelfen der Wohnbauförderung zu neuem Aufwärtstrend. Der soziale Mietwohnungsbau in NRW hat deutlich zugelegt. Die Wohnungsbauoffensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung trägt Früchte. Und neben der bedarfsgerechten Finanzierung, die der Landtag bereits im April-Plenum auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen debattiert hat (Drucksache 16/11704), müssen nun auch geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören unter anderem die Maßnahmen, die im aktuellen Antrag der beiden Fraktionen aufgeführt sind:
- die Optimierung bauplanungsrechtlicher Bestimmungen durch die Bundesebene
- eine Lichtung der zum Teil widersprüchlichen Rechtsvorschriften für das Bauen verschiedenster Art
- ein zielorientiertes Liegenschaftsmanagement der Kommunen mit Flächenmobilisierung – insbesondere für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau
- eine konsequente und zeitnahe Umsetzung des von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten 10-Punkte-Programms für mehr Wohnungsbau
- und nicht zuletzt auch Erleichterungen des Bauens mit Holz als eine wichtige Ergänzung des Wohnungsbaus in ökologischer wie bauphysikalischer Hinsicht.
Der Antrag wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht.
Drucksache 16/11891 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)