Die nordrhein-westfälischen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP nutzen die aktuelle Europawoche, um ein starkes Zeichen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag machen sie deutlich, dass der Verbleib in der europäischen Gemeinschaft wichtig ist. Natürlich wird der anstehende Volksentscheid am 23. Juni 2016 über die Mitgliedschaft in der EU als eine rein innerstaatliche Entscheidung der britischen Bevölkerung angesehen und unabhängig vom Ausgang respektiert. Dennoch wollen wir im Landtag aus nordrhein-westfälischer Perspektive den Wunsch äußern, dass Großbritannien Teil der EU bleiben möge.
Die vier Fraktionen bringen den Antrag am Donnerstag ins Pleum ein. Anlässlich des 70. Landesjubiläums erinnern sie damit auch an eine wichtige Entscheidung der damaligen britischen Besatzungsmacht für NRW: Die Gründung unseres Bundeslandes wurde dadurch erst ermöglicht. Jedoch auch in Bezug auf die heutige Zeit wird deutlich, dass sowohl die wirtschaftlichen als auch die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien für unser Land von enormer Wichtigkeit sind.
Drucksache 16/11898 (Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP)