Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilen der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe mit.
Die NRWSPD mit Hannelore Kraft an der Spitze und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben sich durchgesetzt. Achim Post: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“
Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird komplett verboten.
Selbst Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken benötigen die Zustimmung der Landesregierung. „Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben,“ so Frank Schwabe.
Außerdem: Entgegen der Vorschläge aus der Union wird keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Auch dies ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD, die eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Expertenkommission immer abgelehnt hat.
Post und Schwabe abschließend: „Unsere Haltung war immer klar: Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Es ist gut, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir am Freitag ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden.“