Anfang Mai veröffentlichte die sogenannte Alternative für Deutschland, kurz AFD-Partei ihr Grundsatzprogramm mit ihren politischen Leitlinien. Bislang hatte diese Partei überhaupt keine Grundsätze und fiel vor allem mit kritischen und feindlichen Aussagen zu Flüchtlingskrise, dem Islam und zur Migration auf. Es lohnt ein Blick in dieses Grundsatzprogramm, um zu verstehen, was diese Partei vor hat und welche Gefahren dies für unsere Gesellschaft und unseren gemeinsamen Alltag bedeuten würde.
Die religionsfeindlichen Aussagen zum Islam („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, Punkt 7.6.1.) und seiner Ausübung sowie die Ablehnung der Einwanderung von Kriegsflüchtlingen sowie der Asylgewährung sind ja in den Medien oft erwähnt worden. Abgesehen davon, dass ich beide Standpunkte ablehne, verstoßen beide Forderungen auch elementar gegen das Grundgesetz. Denn unter Artikel 4 des Grundgesetzes ist die freie Religionsausübung, welcher Religion auch immer, garantiert. Ebenso gilt das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte unter Artikel 16a. Beide Grundsätze haben sich in den vergangenen sieben Jahrzenten seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes bewährt und müssen nicht geändert oder erst recht nicht abgeschafft werden!
Doch in welche Bereiche unseres Alltags möchte die AfD noch eingreifen? Ein Blick in das Grundsatzprogramm ist erschreckend. So setzt sich die AfD für eine Lockerung des geltenden Waffengesetzes ein. Verbote würden Täter nicht abschrecken, sondern Opfer nur wehrloser machen (vgl. Punkt 3.5, Seite 22). Möchten wir in einer bewaffneten Gesellschaft leben in dem jeder kleine Streit eskalieren kann oder ein jeder Waffen kaufen und nach eigenem Ermessen auch einsetzen kann?!
Wollen wir zwölfjährige Kinder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen und in Gefängnissen wegsperren? Genau das schwebt der AfD nämlich vor (Punkt 3.1, Seite 16). Unsere Kinder einsperren? Was soll dies für eine künftige Gesellschaft ergeben?
Der AfD schwebt ferner vor, die Gewerbesteuer als Einkommensquelle für die Kommunen ersatzlos zu streichen (Punkt 11.4, Seite 57). Diese macht jedoch aktuell fast die Hälfte der kommunalen Einnahmen aus. Ohne Ausgleich wären Kindergärten, Krankenhäuser, Feuerwehren, Büchereien, Schwimmbäder und viele andere Einrichtungen von der Schließung bedroht. Dies ist untragbar. Und letztlich müsste der Bürger dafür gerade stehen, denn nur über die Erhöhung der Gebühren für die Grundsteuern bei den eigenen Immobilien und der Grundversorgung wie etwa Strom, Gas oder Müllentsorgung könnten sich die Kommunen noch Einnahmen verschaffen.
Abschaffung von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer?! Beides von der AfD geplant (Punkt 11.2 und 11.4, Seite 56/57). Es wäre eine Vergrößerung derKluft von Arm und Reich. Ein Problem, das schon heute akut zu Tage tritt, die Gesellschaft zu spalten droht und von der SPD entschieden abgelehnt wird.
Zudem bestreitet die AfD die Errungenschaften der Geschlechterforschung und würde die Gleichstellung von Mann und Frau am liebsten zurück drehen. Nur das Modell mit der Frau als Mutter und Hausfrau, verheiratet mit Mann und möglichst vielen Kindern gilt der AfD als erstrebenswert. Dieses rückgewandte alleinige Bild von Familie entspricht heute nicht mehr der Realität. Vielmehr leben wir in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft, in der viele Formen des Miteinanderlebens möglich sind. Darüber bin ich froh und dies unterstütze ich auch.
Klimawandel?! Gibt es gar nicht, wenn man dem Grundsatzpapier der AfD Glauben schenkt. Nicht weniger, sondern mehr CO2 sollte die Menschheit ausstoßen. Denn dies rege das Pflanzenwachstum an und würde dem Menschen nützen, so die AfD. Eine Einschätzung, die jegliche Forschung in hundertfachen Studien und sehr hoher Übereinstimmung widerspricht. Auch die Wiedereinführung der Atomenergie, das besonders schmutzige Fracking zur Ölförderung will die AfD umsetzen. Bei gleichzeitigem Förderstopp alternativer Energien, unter anderem weil Windräder die „deutsche“ Kulturlandschaft verschandeln.
Dies alles liest sich für mich besorgniserregend. Es ist eine Mischung aus rechtspopulistischer und rückwärtsgewandter Politik, die nicht nur an der Realität vorbei zielt, sondern die ich für uns und unsere Gesellschaft auch als sehr gefährlich einstufe.