Die Abgeordneten kommen in dieser Woche zu drei Plenarsitzungen zusammen. Themen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 8. bis 10. Juni 2016, sind u. a. ein Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, der zweite Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2016, die erste Lesung über die neue Landesbauordnung und die Situation an Grundschulen. Alle drei Sitzungen werden live im Internet übertragen, jeweils ab 10 Uhr unter www.landtag.nrw.de.
Mittwoch
Die Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Juni 2016, 10 Uhr, beginnt mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Anschließend findet eine Debatte dazu statt.
In zweiter Lesung debattieren die Abgeordneten über das Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW. Weiteres Thema ist eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein-Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum“. In erster Lesung geht es um eine neue Bauordnung für NRW – es liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor.
Donnerstag
In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Donnerstag, 9. Juni 2016, 10 Uhr, über die Situation der Grundschulen in NRW. Es liegen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor sowie ein Antrag der PIRATEN-Fraktion. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), in der u. a. die Personalsituation kritisiert wird.
In erster Lesung debattieren die Abgeordneten am Donnerstag, 9. Juni 2016, 10 Uhr, über den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2016. Das Finanzministerium plant Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro, insbesondere zur Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Nettoneuverschuldung soll weiter bei 1,8 Milliarden Euro bleiben.
Weiteres Thema ist die zweite Lesung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
Freitag
Die Abgeordneten entscheiden in der Plenarsitzung am Freitag, 10. Juni 2016, 10 Uhr, in dritter Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN mit dem Ziel, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen wiedereinzuführen. Der Gesetzentwurf („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“, Drs. 16/9795) sieht die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent vor. Auf diese Weise solle die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden.
Weitere Themen sind u. a. ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Impfen schützt – Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW“ sowie ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken“. Auf Antrag der CDU steht das Thema „Finger weg vom Bargeld – Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Signal senden, um die Freiheit des Bargeldverkehrs zu erhalten!“ auf der Tagesordnung.
Quelle:
(6.6.2016)
http://landtag/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp