Die nordrhein-westfälische Landesregierung will jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus investieren. Damit sollen zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt werden. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit. Das wurde im neuen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus der rot-grünen Landesregierung verankert. Kinder-, Jugend- und Familienministerin Christina Kampmann hatte das Papier vor einigen Tagen vorgestellt. Am Mittwoch wird es dazu auch eine Regierungsunterrichtung gleich zu Beginn der Landtagssitzung geben.
Unterstützt werden zum Beispiel die präventive Arbeit von Fußballfanprojekten sowie Opferberatungsstellen in Düsseldorf und Dortmund. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Das Konzept identifiziert 13 bedeutende Handlungsfelder – unter anderem in den Bereichen Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Es sind verschiedene Handlungsziele definiert, die mit konkreten Maßnahmen beschrieben werden.
Die Erstellung und Umsetzung des Handlungskonzepts ist und war ein dringend erforderlicher Schritt, um die Strategien und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus nachhaltig zu fördern. Der Bedarf an politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit diesem Thema wächst. Nicht nur wegen der Aufdeckung der menschenverachtenden Morde der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund”, kurz NSU, sondern auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten.