550 Millionen Euro zusätzlich will die rot-grüne Landesregierung jetzt zusätzlich in die Hand nehmen. Davon sollen zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration von geflüchteten Menschen finanziert werden. Das sind Investitionen in die Zukunft NRWs. Unverändert bleibt davon aber der Kurs hin zur ‘Schwarzen Null’. Die sogenannte Nettoneuverschuldung bleibt bei den anvisierten 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr.
Ein wichtiger Punkt sind die zusätzlichen Personalstellen sowie Geld für Bildung und Inklusion. Konkret geht es um 529 zusätzliche Stellen in den Schulen. Besonders erfreulich sind weitere 300 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen für die schulische Inklusion. Wir sind der steigenden Schülerzahl aufgrund der Flüchtlingsbewegung und den ausbleibenden demografischen Effekten bereits mit weiteren Grundstellen (rund 4.200 neue Lehrerstellen für den Grundbedarf) begegnet.
Einige Eckpunkte des zweiten Nachtragshaushalts:
- 6,2 Millionen Euro mehr für Weiterbildung und Familienbildung
- 45 Stellen im Bereich des Justizvollzugs für Integrationsbeauftragte
- 3,2 Millionen Euro und 14 zusätzliche Stellen im Projekt „Finanzverwaltung der Zukunft“
- 7 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei (wie zum Beispiel Schutzwesten)
- 9,1 Millionen Euro werden für Familienberatungs- und Integrationsprojekte, wie zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für „Brückenprojekte“ um 5 Millionen Euro
- 172 Millionen Euro zusätzliche Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und
- 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.
Die Summe (385 Millionen Euro) wird vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
- 120 Millionen Euro kalkuliert das Land für Mehrausgaben bei der Versorgung von Asylbewerbern in seinem Bereich.
Zusätzlich schiebt die Landesregierung Investitionen in folgenden Projekten an (durch Verpflichtungsermächtigungen):
- Hochschule: 191 Millionen Euro für Modernisierungen im Zusammenhang mit der Hochschulmodernisierungsvereinbarung
- Justiz: 103 Millionen Euro für die Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
- Finanzverwaltung: Verpflichtungsermächtigung von rund 140 Millionen Euro für ein neues Rechenzentrum
- Breitbandausbau: 80 Millionen Euro zur Förderung des Breitbandausbaus
- Polizei: Bereitstellung weiterer 26,4 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung.
Drucksache 16/12117 (Gesetzentwurf der Landesregierung)