Seit dem 5. April 1992 gibt es in Deutschland die Kinderrechtskonvention. Damals zunächst mit Vorbehalten. Uneingeschränkt gültig sind sie erst seit 2010. Seitdem hat sich einiges geändert: Kinder und Jugendliche sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten und eben nicht zu erziehende Objekte. Politik und Gesellschaft haben sich mit der Anerkennung und Ratifizierung verpflichtet, Kindern und Jugendlichen umfassende Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte zu garantieren. „Ratifizierungen allein schaffen jedoch keine Gerechtigkeit“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Matinee anlässlich des 65. Jahrestages der allgemeinen Menschenrechte.
Die Situation in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren durchaus verbessert. Dennoch gibt es Licht und Schatten: Zwar ist Gewalt in der Erziehung verboten, dennoch ist sie häufig noch gängige Praxis. Umso wichtiger ist es, die Kinderrechte weiter zu stärken und sie auch im nationalen Recht zu verankern. Der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, der während der letzten Plenarsitzungen debattiert wurde, soll dafür einen wertvollen Beitrag leisten: Die Kinderrechte müssen bekannter werden in NRW und sie sollen in Institutionen und im alltäglichen Leben umgesetzt werden.
Jeweils zum Ende der Legislaturperiode soll ein Kinder- und Jugendbericht auch über die Umsetzung der Kinderrechte in NRW vorgelegt werden. Einbezogen werden sollen Kinder und Jugendliche in all ihren Facetten, also unter anderem mit Armutserfahrung-, ohne sicheren Aufenthaltsstatus, mit Behinderung, mit Migrationshintergrund sowie mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen.
Wir wollen, dass das Land weiterhin Programme und Projekte zur demokratischen Bildung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wie ‘Demokratisch Handeln’, ‘Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage’ unterstützt und die Partizipation in allen Jahrgangsstufen und Schulformen stärkt. So sollen sie lernen, sich an demokratischen Prozessen aktiv zu beteiligen.
Drucksache 16/12116 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)