Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.
Martin Schulz kommt gerade vom EU-Gipfel in Brüssel, Hannelore Kraft von einer internationalen Konferenz in Bonn. Der Präsident des Europaparlaments und die Ministerpräsidentin treffen sich in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem Gespräch über den Brexit, die Zukunft Europas und die Folgen für NRW. Das Interview mit den beiden SPD-Politikern führten Andreas Tyrock und Tobias Blasius.
Herr Schulz, Sie sind einer der führenden Repräsentanten der EU. Nehmen Sie den Brexit persönlich?
Martin Schulz: Das sind tieftraurige Tage für Europa, die auch mich persönlich sehr treffen. Ein ganzer Kontinent ist von einem internen Machtkampf der britischen Tories in Geiselhaft genommen worden. Wenn jemand wie David Cameron sein gesamtes politisches Leben gegen Brüssel polemisiert und sich wenige Wochen vor einem Referendum, das er aus purer Parteitaktik angesetzt hat, plötzlich in einen EU-Befürworter verwandelt, fühlen sich die Leute verschaukelt.
Frau Kraft, was löst der Brexit bei Ihnen aus?
Hannelore Kraft: Ich habe selbst als Studentin in London gelebt. Nicht zuletzt deshalb ist Europa für mich auch eine sehr emotionale Angelegenheit. Wenn ich mit jungen Leuten spreche, die heute noch viel mobiler sind als ich früher, zeigt sich, dass sie keinerlei Sehnsucht nach abgeschotteten Nationalstaaten haben. Das freie Europa in Frieden und ohne Schlagbäume wird aber vielleicht zu sehr als Selbstverständlichkeit genommen. Wir müssen auf allen politischen Ebenen wieder stärker in den Vordergrund rücken, dass die EU mehr ist als eine reine Wirtschafts- und Währungsunion. Es geht auch um ein sozialeres Europa, mehr Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit, ein Europa der Steuergerechtigkeit und mehr Chancengleichheit.
Schulz: Die Idee, dass Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen, ist bei den allermeisten Europäern unbestritten. Aber niemand identifiziert das mit der EU. Gerade die Jungen aber haben mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib gestimmt. Wir müssen daher mit ihnen im engen Austausch bleiben.
Wie soll es jetzt weitergehen?
Schulz: Wir betreten Neuland. Wir haben Erfahrung mit dem EU-Beitritt von Staaten, aber nicht mit dem Austritt. Wir können uns keine monatelange Hängepartie leisten. Auch London selbst nicht. Zwei der größten Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes bereits herabgestuft, das Pfund verliert dramatisch an Wert, Frankreich hat Großbritannien über Nacht als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU abgelöst. Jeder sieht, dass das Referendum kein Akt der Vernunft war. Nun lautet die Aufgabe: Wie kommt Großbritannien schnell raus aus der EU ohne weitere Schäden.
Kraft: Klar ist, dass es keine Rosinenpickerei geben kann. Wer glaubt, die Vorteile des Binnenmarktes mitnehmen zu können, ohne die Pflichten einer EU-Mitgliedschaft tragen zu müssen, der irrt.
Wie schnell kann es gehen?
Schulz: Der Herauslösung Großbritanniens aus der EU ist äußerst kompliziert. Zu klären sind hunderte Fragen der Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen, von der Entwicklungshilfe bis zur Forschungsförderung oder des eigentlich bis 2020 festgeschriebenen gemeinsam finanzierten EU-Haushalts.
Allein das NRW-Handelsvolumen mit Großbritannien beträgt gut 23 Milliarden Euro. Wie soll es weitergehen?
Kraft: Wir haben ein Interesse an weiter stabilen Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien. Deshalb ist es wichtig, dass die Phase der Unsicherheit schnell endet und die Unternehmen sich auf die zukünftigen Rahmenbedingungen einrichten können. Auch die engen menschlichen und politischen Bindungen zu den Briten, die Nordrhein-Westfalen vor 70 Jahren gegründet haben, werden wir bewahren.
Wollen Sie EU-Institutionen nach NRW holen?
Kraft: Wenn für europäische Institutionen, die zurzeit noch in Großbritannien ihren Sitz haben, neue Standorte gesucht werden, werfen wir in NRW unseren Hut in den Ring. Auch Konzerne, die ihre Zentralen aufs Festland verlegen wollen, sind bei uns herzlich willkommen. Wir haben bewiesen, dass wir ein guter Gastgeber und attraktiver Standort für Unternehmen sind.
Warum gibt es im Ruhrgebiet so viel weniger Europa-Frust als in den Arbeiterregionen Nordenglands?
Kraft: Es ist uns gelungen, den Strukturwandel nach dem Montanzeitalter zu gestalten, ohne unsere industrielle Basis aufzugeben, auch mit Hilfe der EU-Fonds. Andere, die massiv auf Deindustrialisierung gesetzt haben, beneiden uns heute darum. Bei uns in NRW ist keiner ins Bergfreie gefallen. In der Region sind zudem exzellente Kulturstätten und attraktive Quartiere entstanden, die inzwischen immer mehr Start-Up-Unternehmen anziehen. Europa ist für uns wichtig. Politisch wissen wir, dass etwa der Kampf gegen Dumping-Stahl aus China nur gemeinsam mit der EU zu gewinnen ist. Da ist es gut, wenn mit Martin Schulz jemand aus NRW an führender Position in Brüssel steht, mit dem man so eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
Schulz: Nordrhein-Westfalen ist ja nicht nur das Kraftzentrum in Deutschland, sondern es ist von seiner Wirtschaftskraft das siebtstärkste Land der EU. Deshalb wird die Stimme von Hannelore Kraft nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel gehört. Und das ist richtig, denn für mich ist das Ruhrgebiet eine europäische Modellregion, etwa wenn es um Strukturwandel oder die Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen geht.
Herr Schulz, was halten Sie eigentlich von den rot-roten Lockerungsübungen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel?
Schulz: Der Parteivorsitzende hat für ein Bündnis gegen das Erstarken der Rechten geworben und keinen Koalitionswunsch formuliert. Hannelore Kraft und ich machen Politik nach der pragmatischen Herangehensweise, dass ein Prozent von Etwas immer besser ist als 100 Prozent von Nichts. Bei der Linkspartei ist es umgekehrt.
Kraft: Ich bleibe dabei: Ich erlebe die Linkspartei als weder regierungsfähig noch regierungswillig. Politik hat nicht die Aufgabe, sich mit der reinen Lehre wohl zu fühlen, sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Das ist auch mein Maßstab für Koalitionen. Die Große Koalition im Bund, die bekanntlich nie meine Wunschkonstellation war, hat möglich gemacht, das durch den Mindestlohn heute 800.000 Menschen in NRW mehr verdienen als früher.
Herr Schulz, im Januar endet Ihre Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Dann hätten Sie Zeit für die SPD-Kanzlerkandidatur.
Schulz: Damit beschäftige ich mich nicht. Wir haben einen guten Parteivorsitzenden und Vizekanzler, der den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Die Europäische Union erlebt zurzeit eine der schwersten Erschütterungen ihrer Geschichte und meine Aufgabe ist es dazu beizutragen, dass wir wieder auf einen guten Weg kommen.
Quelle: http://www.derwesten.de/politik/brexit-kraft-wirbt-um-eu-bueros-und-konzernzentralen-in-nrw-id11971131.html