Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Das Programm der Ministerpräsidentin ist ein intelligentes Modell, mit der in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Konzept und unterstützt es ganz ausdrücklich. Dabei gibt es nur Gewinner: Die Kommunen profitieren, weil ihnen durch Übernahme der Tilgung durch das Land kostenlos Geld zur Verfügung gestellt wird. Und natürlich profitieren die Schülerinnen und Schüler. Für ihren Unterricht werden die Schulen im ganzen Land modernisiert.
Mit ihrem Konzept ,Gute Schule 2020‘ unterstreicht Hannelore Kraft noch einmal, welch hohen Stellenwert die Bildung in der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung genießt. Seit dem Jahr 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung gesteckt – also rund 30 Prozent der Landesausgaben. Und die SPD hält Wort: Wir sind ein starker Partner für die Kommunen.“