Unsere nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden schaffen eine Basis für die Arbeit vor Ort, um den Menschen genug Freiraum für eigenes Engagement und eigene Anliegen zu geben. Kommunale Selbstverwaltung ist in diesem Sinne ein Erfolgsmodell. Wesentlich hierbei ist das ehrenamtliche Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger und deren maßgeblicher Einfluss auf die Verwaltung. Deshalb haben wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie verabschiedete Handlungsempfehlungen: Verbesserungen in der Landschaftsverbandsordnung, Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Regelung der Einrichtung von Seniorenbeiräten in der Gemeindeordnung, Regelung der Einstufung von Hauptverwaltungsbeamten im Verwaltungsrat einer Sparkasse beziehungsweise von Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in beratender Funktion bei einer Zweckverbandssparkasse als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf legten die Fraktionen von SPD und Grünen vor. Er enthält wesentliche Neuregelungen.
Drucksache 16/12363 (Gesetzentwurf der Fraktion von SPD und Grünen)