Nach dreijähriger intensiver Arbeit hat die Verfassungskommission nun ihre Arbeit mit dem Vorlegen des Abschlussberichtes beendet. Er wurde im vergangenen Plenum in dieser Landtagssitzung ebenso beraten wie ein Gesetzentwurf, der die Ergebnisse der Kommission umsetzen soll. Einigkeit bestand in der Kommission, dass unsere Landesverfassung gut ist und es keiner Generalrevision bedarf. Die Kommission schlägt eine umfangreiche Modernisierung der Verfassung im Bereich des Parlamentsrechts und vor allem im Verhältnis von Landtag und Landesregierung vor. Hier können sich die Ergebnisse der mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossenen Empfehlungen gut sehen lassen.
Neben neuen Beschreibungen der Aufgaben des Landtags, der Abgeordneten, der Fraktionen, der Ausschüsse und der Einführung der Funktion eines Alterspräsidenten wurden aber auch die Beteiligungsrechte des Landtags in Bundesrats- und EU-Angelegenheiten festgeschrieben.
Vollkommen überaltete Verfassungsvorschriften wie das Einspruchsrecht der Landesregierung gegen vom Landtag beschlossene Gesetze oder die Ministeranklage wurden gestrichen. Positiv ist auch die Änderung der Eidesformel für Ministerinnen und Minister. Sie müssen zukünftig nicht mehr nur auf das Wohl des deutschen Volkes schwören. Die neue Verfassungsvorschrift gewährleistet, dass die Landesregierung sich am Wohl des Landes NRW und somit auch an den Interessen der Ausländerinnen und Ausländer orientieren muss.
Leider hat die Verfassungskommission den großen Wurf nicht geschafft. CDU und FDP haben sich beharrlich geweigert bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Das ist seit vielen Jahren für uns ein wichtiges Thema. Wir hätten auch gern die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen, etwas mehr Erleichterungen bei direkter Demokratie hinbekommen und beim Ausländerwahlrecht dringend erforderliche Schritte getan. Die Blockade der Opposition erstreckte sich auch auf alle Themen, die die Kommunen betrafen, so dass diese leider leer ausgingen.
Vielleicht bietet das jetzt angelaufene Gesetzegebungsverfahren noch die Chance für ein besseres Ergebnis. Wir werden die politischen Druck aufrechterhalten.
Drucksache 16/12400 (Abschlussbericht), 16/3428 (Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und PIRATEN), 16/12350 (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP)