Die Finanzen der Kommunen waren am Freitag ebenfalls Thema im Plenum. Die Landesregierung legt dazu das “Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes” vor. Der Landtag beschäftigt sich damit in erster Lesung. Unter anderem wird der Kreis der Kommunen erweitert, die über den Stärkungspakt unterstützt werden. Die Konsolidierungshilfe wird 2017 zum ersten Mal gezahlt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig auf Antrag. Bewerben können sich Städte und Gemeinden, die bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2015 überschuldet waren und dies durch den Jahresabschluss 2014 oder ihre Haushaltsdaten 2015 nachweisen können. Die Höhe der Konsolidierungshilfe richtet sich nach dem durchschnittlichen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit der Jahresabschlüsse 2013 und 2014.
Die teilnehmenden Kommunen müssen bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dann wird die Konsolidierungshilfe schrittweise abgebaut, um sie bis spätestens 2023 komplett ausschleichen zu lassen.
Drucksache 16/12785 (Gesetzentwurf der Landesregierung)