Die Plenarsitzung am Mittwoch begann mit einer Debatte über den Integrationsplan für Flüchtlinge, den die Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegt haben. Mit dem Integrationsplan verfolgen wir das Ziel einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe aller zu uns kommenden Menschen. Dafür legen wir bundesweit das erste umfassende Konzept für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration der Neuzugewanderten vor. Dabei greifen wir in NRW auf unsere bereits vorhandenen integrationspolitischen Strukturen zurück. Wir stärken gezielt die Kommunalen Integrationszentren (KIs), um die gestiegenen Herausforderungen vor Ort zu bewältigen.
Da Ankommen mehr als Sprache erfordert, werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen an Integrationskurse gekoppelt. Die Integration Points werden neben den KIs zu wertvollen Schnittstellen für gelingende Bildungs- und Arbeitsmarktintegration. Eine zentrale Rolle spielt die Zivilgesellschaft, die bisher großartige Arbeit geleistet hat.
Bildung und Ausbildung sind die zentralen Voraussetzungen für eine gelingende Integration. Jeder Geflüchtete erhält ein individuelles Bildungsangebot, um möglichst einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss zu erreichen.
Wir stärken mit dem Plan auch das Zusammenleben im Quartier.
Um die anvisierten Maßnahmen umsetzen zu können, wird der Landtag einen neuen Nachtragshaushalt für 2016 verabschieden. Enthalten sind darin unter anderem folgende Punkte:
- 400 zusätzliche Lehrerstellen für Berufs- und Weiterbildungskollege
- 5 Millionen Euro zusätzlich für Brückenprojekte
- 40 halbe Stellen bei den Stadtsportbünden für Integrationsarbeit
- zusätzliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren
- Stärkung des Wegweiser-Programms
- zusätzlich 1,25 Millionen Euro für z. B. Interkulturelle Kunst
- 700.000 Euro mehr für die Förderung der Volkshochschulen.
Drucksache 16/11229 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen), 16/12382 (Beschlussempfehlung), 16/12117 (Gesetzentwurf Nachtragshaushalt 2016), 16/12383 (Beschlussempfehlung)