Die Plenardebatte begann vergangene Woche mit der Debatte um den Landeshaushalt für 2017. Für das kommende Jahr sind rund 72,3 Milliarden Euro für die Landesausgaben eingeplant. Unter anderem sind zusätzliche Stellen im Schulbereich für Inklusion, in der Steuerverwaltung und in der Justiz für eine weitere Digitalisierung angedacht. Insgesamt steigert die Landesregierung die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich 2017 um 950 Millionen Euro auf 29 Milliarden Euro. Für die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen stellt das Land 2017 insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro bereit.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt bleibt die Innere Sicherheit: Im neuen Haushaltsplan sind rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt – 375 Millionen Euro mehr als bisher. Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken. Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Die Neuverschuldung soll auf 1,6 Milliraden Euro abgesenkt werden. Das bedeutet, dass NRW die Schuldenbremse bis 2020 einhalten und danach voraussichtlich mit einer Tilgung von etwa 930 Millionen Euro beginnen kann.
Mit diskutiert wurde auch der Gesetzentwurf zum neuen kommunalen Finanzausgleich. Voraussichtlich können die Kommunen mit gut 10,56 Milliarden Euro rechnen. Das ist eine Steigerung gegenüber 2016 um rund 177 Millionen Euro (1,71 Prozent). Die Angaben basieren auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2016 und sind insofern noch vorläufig.
Drucksache 16/12500 (Gesetzentwurf der Landesregierung), 16/12501 (Finanzplanung 2016-2020), 16/12502 (GFG 2017)