Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag brachten während der letzten Plenartage einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung in die Plenarsitzung ein. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass eine generelle Anerkennung von Freifunkinitiativen als gemeinnützig nicht unterstützt würde. NRW ist gegen die Störerhaftung eingetreten, und wir werden nun auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen umfassend anerkannt wird. Eine Möglichkeit wäre eine Bundesratsinitiative ebenso wie eine verbindliche Regelung zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern. Wir fördern die Freifunk-Bewegung auch finanziell.
Drucksache 16/12855 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)