Es wird eine bessere Förderungsmöglichkeit seitens des Bundes für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Städte und Gemeinden geben.
Nach der Einigung hält der Parteivorsitzende per Mitgliederbrief fest: „Was mich persönlich ganz besonders freut: Wir konnten heute durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft! Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft – in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.“Zu dem Einigungspaket gehört auch die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln soll. Es ist aber klargezogen worden, dass das Eigentum an Autobahnen nicht privatisiert wird. Außerdem werden die Belange der Beschäftigten, die von Strukturveränderungen betroffen sind, berücksichtigt werden.
Die Einzelheiten der Finanzierung werden nun in weiteren Arbeitsgruppen geklärt – ebenso wie Gesetzesformulierungen und Konkretisierungen für notwendige Verfassungsänderungen. Sigmar bedankt sich bei den Ministerpräsidenten der SPD: „Diese Ergebnisse wären ohne das große Engagement unserer Länderchefs – vor allem das von Hannelore Kraft und Olaf Scholz – nicht möglich gewesen.“