Mit dem Haushalt 2017 setzen wir den Kurs der vergangenen Jahre fort: Wir investieren, wir konsolidieren und wir sparen an den geeigneten Stellen. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 haben wir die Netto-Neuverschuldung um 75 Prozent verringert. Sie wird von 6,58 Milliarden Euro unter Schwarz-Gelb auf 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Und das Ziel ist klar: Wir werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen.
Mit dem Haushalt 2017 setzt die SPD-Landtagsfraktion noch einmal einen Akzent: Wir wollen einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in NRW. Für Modellprojekte stellen wir erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereit. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden wir die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zusätzlich nutzen. Wir sind optimistisch, so weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW zu schaffen – das wäre bundesweit beispiellos.
Weiterer Schwerpunkt ist die Bildung: Mit 6,22 Millionen Euro in 2017 wollen wir den offenen Ganztag weiter stärken. Mit der Verpflichtungsermächtigung von 3,11 Millionen Euro für 2018 setzen wir ein Signal für eine Ganztagsbetreuung über den Tag hinaus. Mit 100 zusätzlichen Stellen wollen wir die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung verbessern.
Die Schulsozialarbeit wird auch über 2017 hinaus abgesichert. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir bleiben aber bei unserer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernimmt.
Unter dem Strich ist es ein Gesamtpaket, das unsere Politik unterstreicht: Wir machen NRW stärker und gerechter.
- Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12500
- Ergänzung: DS 16/13400
- Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses DS 16/13700
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