Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand – dazu gehören auch Flughäfen. Deshalb haben wir einen Plenarantrag zum Flughafen Köln/Bonn auf den Weg gebracht. Der Antrag ist eine Reaktion auf die wiederholten Absichtserklärungen des Bundes, seine Flughafenanteile zu veräußern. Das ist für die SPD nicht zielführend, denn nur in öffentlicher Verantwortung kann ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Flughafen und Umland-Bewohnern erreicht werden. Dies hat sich seit Jahren am Standort Köln/Bonn bewährt. Mit der Verabschiedung im letzten Plenarblock des Jahres 2016 wird die Landesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser seine öffentliche Verantwortung wahrnimmt und von Verkaufsabsichten grundsätzlich Abstand nimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: DS 16/13690
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