Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf Bundesebene für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. Wir sind uns einig, dass Deutschland – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – langfristig Einwanderung braucht. Dem Fachkräftemangel kann langfristig nicht allein mit inländischen Arbeitskräften begegnet werden. Deshalb brauchen wir neben einem humanitär ausgerichteten Asyl-System eine gesteuerte Arbeitsmigration aus dem Nicht-EU-Ausland. Es ist Zeit, dafür auf Bundesebene die Weichen zu stellen und ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen, das dafür die Rahmenbedingungen festlegt. Dazu gehört zunächst eine breite gesellschaftliche Verständigung darüber, in welchen Bereichen Deutschland Bedarf an Einwanderung hat. Arbeitsmigrationsmodelle anderer Staaten – wie das Punktesystem – sollen dabei ausgewertet werden.
Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht nur an hochqualifizierte Arbeitskräfte richten, sondern muss auch für andere Qualifikationsniveaus eine Perspektive bieten. Es muss den Einwanderungswilligen einen verlässlichen Familiennachzug ermöglichen und dafür sorgen, dass ausreichend Angebote zur Beratung und Integration in Deutschland verankert werden. Gleichzeitig darf es durch die Einwanderung nicht zu einer Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen und einer Absenkung des Lohn-Niveaus im Inland kommen.
Zu der laufenden Diskussion auf Bundesebene leistet unser Antrag einen wertvollen Beitrag.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: DS 16/13691
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