Vorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II WestLB

Vorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II WestLB

Vorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II WestLB 150 150 Rüdiger Weiß

Am 24. April 2013 setzte der Landtag NRW einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB ein.
Er hatte unter anderem den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der Bank zu untersuchen und insbesondere zu ermitteln, inwieweit deren Niedergang auf ein fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner oder fehlerhaftes Management zurückzuführen sei.
Zu Beginn der Erstellung des Abschlussberichts wechselte der Vorsitzende Peter Biesenbach und sein Assistent in den Untersuchungsausschuss „Silvester“. Der neue Vorsitzende Christian Haardt musste den Entwurf des Abschlussberichtes vorlegen, ohne an der Beweiserhebung teilgenommen zu haben. Dies führte zu erheblichen Problemen bei der Erstellung des Berichtes. Nach zahlreichen Zeugenvernehmungen, Prüfung von Unterlagen und intensiver Beratung wird nun der Abschlussbericht des Ausschusses vorgestellt und im Landtag beschlossen.
Dabei wird deutlich, dass der Untersuchungsauftrag für die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses viel zu umfangreich war. Aufgrund der großen Menge an Unterlagen und des langen Untersuchungszeitraums, von 1980 bis in die heutige Zeit, war es dem Ausschuss nicht möglich, alle einzelnen Sachverhaltskomplexe zu untersuchen. Festzuhalten bleibt aber, dass das Risikomanagement der Bank jeweils nicht auf der Höhe der Zeit war und es zahlreiche externe und damit nicht zu beeinflussende Kriterien gab.

Eine Ursache für den Niedergang der West LB war, dass sie sich zu sehr wie eine Investmentbank und zu wenig wie eine Landesbank verhalten hat. Politische Einflussnahme auf die Geschäftspraktiken der Bank konnten nicht festgestellt werden.

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Abwicklung der Bank war das Verhalten der Europäischen Union (EU). Die EU-Kommission setzte sich extrem kritisch mit der West LB auseinander. Hintergründe waren die große Skepsis insbesondere der Generaldirektion „Wettbewerb“ gegenüber dem öffentlichen Bankensystem in Deutschland und zahlreiche Beschwerden von Privatbanken gegen die West LB. Letztlich war nicht zu klären, ob im Rahmen einer Fusionslösung die Landesbank in NRW hätte erhalten bleiben können. Eine genaue Bezifferung der Lasten für den Steuerzahler war wegen der sehr unterschiedlichen Sachverhaltskomplexe nicht möglich.
Die Untersuchungsergebnisse werden getragen durch die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen und der FDP. Einzig die Piraten haben durch Minderheitenvoten eine zum Teil andere Meinung zum Ausdruck gebracht.

Drucksache 16/14150

U-Ausschuss: Urheber: DOC RABE Media – www.fotolia.com