60 Jahre Römische Verträge: Europa besser machen!
Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen für die heutige Europäische Union gelegt wurden. Die sechs Gründerstaaten dieses Vorläufers der EU wollten einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gründen, der Sicherheit und Wohlstand garantiert. 60 Jahre später sind viele Versprechen eingelöst. Gleichwohl steht das Projekt Europa aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Auch vor dem Hintergrund der Wahlen in wichtigen Mitgliedsstaaten wird 2017 für die EU ein entscheidendes Jahr. Die Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017 hat den rechtspopulistischen Europagegnerinnen und -gegnern den Wind aus den Segeln genommen. Unsere niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn haben sich für Europa ausgesprochen. Weitere wichtige Wahlen sind aber noch zu bestehen, so die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland. Mit unserem Antrag „Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern“ setzen die Fraktionen von SPD und Grüne im europäischen Jubiläumsjahr ein klares Zeichen für Europa. Die aktuell weltpolitisch turbulenten Zeiten erfordern ein deutliches Bekenntnis zu einem Erhalt der europäischen Gemeinschaft, aber auch den Willen, diese verbessern zu wollen. Wir begrüßen die proeuropäischen Kräfte auf den Straßen Europas und fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin alle Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen, die ein Auseinanderbrechen der EU verhindern. Unser NRW wird sich jeglicher Art von nationalistischen und populistischen Angriffen auf die Errungenschaften der europäischen Einigung entgegen stellen.
Drucksache 16/14663
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