Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Landtags NRW hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist das Ergebnis der sehr intensiven Arbeit des Ausschusses. In 61 Sitzungen wurden 178 Zeugen vernommen, um das Geschehen der Silvesternacht 2015/2016 und der Tage danach gründlich aufzuarbeiten.
„Wir waren es den vielen Opfern der schrecklichen Vorkommnisse schuldig, festzustellen, wie es zu den Taten kommen konnte und wie verhindert werden kann, dass sich so etwas wiederholt“, sagt Hans-Willi Körfges, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.
Fazit: Eine solche Situation, wie sie sich in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom ergeben hat, war nicht vorhersehbar und hatte sich in Deutschland vorher noch nie in ähnlicher Form ereignet. An dem Vorgehen der Stadt Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei muss gleichwohl massive Kritik geübt werden. Beispielhaft sind das Unterlassen der Sperrung der Hohenzollernbrücke, Unklarheiten über die Zuständigkeiten und Kommunikationsmängel zu nennen. Es gab eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -durchführung. Daraus ergeben sich Empfehlungen für das künftige Vorgehen, die im Abschlussbericht ausdrücklich benannt werden.
„Die Arbeit des Ausschusses hat aber auch eines deutlich gezeigt: Die Behauptungen und Verschwörungstheorien von CDU und FDP sind völlig haltlos und eindeutig widerlegt. Wer anderes behauptet, verdreht die Wahrheit und betreibt Wahlkampf auf Kosten der Opfer“, so Körfges.
Drucksache 16/14450
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