Am 5. November 2014 hat der Landtag auf Antrag aller Fraktionen gemäß Artikel 41 der Landesverfassung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Im April 2015 ging der Vorsitz im Ausschuss von Nadja Lüders auf Sven Wolf über.
In mehr als 50 Sitzungen wurden mehr als 70 Zeugen aus den Bereichen Polizei und Justiz und dem Verfassungsschutz des Landes NRW vernommen. Ferner wurden Bedienstete des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwaltes als Zeugen vernommen.
Die Untersuchungen des Ausschusses haben gravierende Fehler bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu Tage gefördert. Zeugenaussagen fanden keine Beachtung. Bundesweit verfolgten Polizei und Staatsanwaltschaften weiterhin unbeirrt die Arbeitshypothese, dass hinter den Taten eine unbekannte Organisation stecke und die Opfer von dieser unbekannten Organisation verfolgt würden.
Die Untersuchungen des Ausschusses erstreckten sich auch auf die Frage, ob dem NSU möglicherweise weitere Straftaten in NRW zuzurechnen sind. Dafür ergaben sich keine keine Anhaltspunkte.
Gegenstand der Ausschusstätigkeit war auch die Untersuchung rechtsradikaler Strukturen in NRW. Hier konnte festgestellt werden, dass sich die rechtsradikale Szene, in der die Ausübung von Gewalt einen hohen Stellenwert einnimmt, in vielfältiger Weise organisiert hat
Der Ausschuss hat sich auch mit dem mysteriösen Tod des Thomas Richter im April 2014 befasst. Thomas Richter war fast 18 Jahre lang unter dem Decknamen „Corelli“ als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Er ist an einem plötzlichen Diabeteserkrankung verstorben, ein Fremdverschulden kann ausgeschlossen werden.
Bei ihrer Anhörung durch einen Untersuchungsausschuss sind erstmals auch die Geschädigten des NSU-Terrors zu Wort gekommen. Sie gaben an, wie sehr sie und auch ihre Kinder unter den jahrelangen Ermittlungen gelitten haben. Sie seien durchweg wie Beschuldigte behandelt und nicht über den Stand des Verfahrens informiert worden. Erst nach der Aufdeckung des NSU seien sie auch gesellschaftlich rehabilitiert worden.
Drucksache 16/14400
PUA NSU Christian Lange – SPD Fraktion NRW